Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08
• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Saarland, 29.09.1998 - 2 R 2/98

  Nachbar; Eigentümer; Baumschutzverordnung; Baum; Eingriffe in den Baum; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Eine Gefahr für das Wohnhaus des Nachbarn und die Terrassenanlage der Klägerin sei nicht bereits deshalb anzunehmen, weil generell die Möglichkeit bestehe, dass Bäume, auch wenn sie gesund und ohne Schwachstellen seien, den Belastungen starker Stürme oder sonstige extreme Witterungsverhältnisse nicht standhalten und umstürzen oder abbrechen.

  (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Auch ob von den Wurzeln der Eiche eine Gefahr für die Stützmauer und die Treppenanlage ausgehe, sei zweifelhaft.

  (vgl. zum Vorstehenden: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -, Seite 11 ff. des amtl. Umdrucks).

• VG Minden, 29.08.2005 - 9 K 3761/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  (vgl. VG Minden vom 29.08.2005 - 9 K 3761/04 -, juris) Der Schutzzweck der Baumschutzverordnung bestehe gerade darin, die ihr unterfallenden Bäume in ihrer natürlichen Entfaltung zu schützen.

  (vgl. VG Minden vom 29.08.2005 - 9 K 3761/04 -, juris) Dies sei vorliegend nicht der Fall; nicht das Ausmaß des Laub- und Fruchtfalls habe sich verändert, sondern die persönliche Situation der Klägerin.

  (vgl. VG Minden vom 29.08.2005 - 9 K 3761/04 -, juris).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.1997 - 4 B 238.96 -, UPR 1998, 61, wonach hohe Bäume neben einer Bebauung keinen städtebaulichen Missstand darstellen).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 8 A 90/08

  Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  Vielmehr gehört die Gefahr, von solchen Gefahren erfasst zu werden, ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände (Wie etwa der Aufenthalt von Kleinkindern in einem kleinen Garten, in dem - giftige - Eiben stehen; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2008 - 8 A 90/08 -, UPR 2008, 276) - wie mehrfach ausgeführt - zum allgemeinen Lebensrisiko.
• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  (BVerwG, Urteil vom 12.07.1973, DVBl. 1973, 857, 859 zum Gefahrenbegriff des Polizeirechts) Hinreichend wahrscheinlich ist jede nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, wobei, wenn ein Schaden für hochrangige Rechtsgüter im Raum steht, an den Grad der Wahrscheinlichkeit entsprechend geringe Anforderungen zu stellen sind.
• VG München, 25.10.1999 - M 8 K 99.33

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  (vgl. VG München vom 25.10.1999 - M 8 K 99.33 -, juris) Ausnahme- wie auch Befreiungstatbestände erfassten daher ausschließlich atypische Fallgestaltungen und kämen regelmäßig nicht in Betracht, wenn es um typischerweise vom Bäumen ausgehenden Belastungen (Laub- und Fruchtfall) oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln gehe, wenn nicht der Grad einer Gefahr erreicht sei, die wie bereits ausgeführt hier nicht vorliege.

• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

  Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. August 2008 - 5 K 253/08 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.8.2008 - 5 K 253/08 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung zur Entfernung einer Eiche im Garten ihres Grundstücks A-Straße in A-Stadt abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 343/20

  Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners …

  A.A. offenbar 5. Kammer des VG des Saarlandes, Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 253/08, juris, Rn. 44 ff.
• VG Cottbus, 17.04.2018 - 3 K 1315/16

  Erteilung einer Ausnahme/Befreiung von einer Gehölzschutzverordnung

  Diese "natürlichen Lebensäußerungen" eines Baumes mögen zwar vom jeweils Betroffenen als belästigend empfunden werden, sie sind aber als regelmäßige Folge der Unterstutzstellung hinzunehmen (VG Bayreuth…, Urteil vom 16. September 2015 - B 2 K 15.493 -, juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4. Februar 2015 - 6 K 2442/12 -, juris Rn. 28; VG Saarland, Urteil vom 27. August 2008 - 5 K 253/08 -, juris Rn. 52).

 
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2013 - 6 K 4399/11

  Baumschutzsatzung, Beschädigung Zaun, herabfallende Früchte

  Dahinstehen kann, ob § 6 Abs. c) BSS nur eine von einem Baum herrührende Gefahr für Sachen auf dem klägerischen Anwesen sowie für Gesundheit und Leben der dort Wohnenden erfassen will, so offensichtlich VG Saarland, Urteil vom 27. August 2008 - 5 K 253/08 -, juris, oder ob auch Passanten auf dem Fußweg von den Regelungen der Baumschutzsatzung geschützt werden sollen, so offensichtlich VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2011 - 25 K 6748/10 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 6 K 6066/18

  Naturschutzrecht, Baumschutz, Fällgenehmigung, Sommerlinde

  Dahinstehen kann, ob § 6 Abs. 1 lit. c) BSS nur eine von einem Baum herrührende Gefahr für Sachen auf dem klägerischen Anwesen sowie für Gesundheit und Leben der dort Wohnenden erfassen will, so offensichtlich VG Saarland, Urteil vom 27. August 2008- 5 K 253/08 -, juris, oder ob auch Passanten auf dem Fußweg von den Regelungen der Baumschutzsatzung geschützt werden sollen, so offensichtlich VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2011- 25 K 6748/10 -, juris.
• VG Berlin, 16.12.2021 - 1 K 4.18
  Diese bloße abstrakte Gefahr rechtfertigt nicht eine "vorsorgliche" Fällung von Bäumen, wie sie der Kläger hier unberechtigter Weise verlangt (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27. August 2008 - 5 K 253/08, juris Rn. 36;… Urteil der Kammer vom 10. Juli 2002 - 1 A 336.01, juris Rn. 24).